AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Apotheken für Spezialversorgungen OHG (Inhaber: Jutta und Andreas Scheuerle), Erzinger Weg 20, 72336 Balingen-Endingen, Tel.: 0 74 33 - 38 20 99, Telefax: 0 74 33 - 38 28 99, E-Mail: ga.webshop@ogapo.de

§ 1 Geltungsbereich | Begriffsbestimmung

1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für zwischen der Apotheken für Spezialversorgungen OHG und dem Kunden geschlossene Verträge über die unter https://www.spezialapotheken.shop/ (nachfolgend: Internetseite) präsentierten Waren zur Lieferung per Botendienst oder zur Abholung in einer der folgenden, von der Apotheken für Spezialversorgungen OHG betriebenen Apotheken:

2. Von den AGB abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis durch uns, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihnen wird ausdrücklich schriftlich durch uns zugestimmt.
3. Die Angebote auf der Internetseite richten sich ausschließlich an Verbraucher. Ein Vertragsschluss mit Unternehmern erfolgt nicht. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist nach § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (nachfolgend: BGB genannt) jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist nach § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Kunden im Sinne dieser AGB sind Verbraucher.
4. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen und dringend angeraten, mit dem behandelnden Arzt Kontakt aufzunehmen, sofern Probleme bei der Medikation auftreten. Bei Fragen wenden Sie sich daher bitte an Ihren Arzt oder gerne auch an uns unter den hier angeführten Kontaktdaten.

§ 2 Vertragsschluss | Aufschiebende Bedingung bei Arzneimitteln | Speicherung des Vertragstextes | Vertragssprache

1. Die Darstellung der Waren auf der Internetseite https://www.spezialapotheken.shop/ stellt ein rechtlich bindendes Angebot dar.
2. Der Vertrag nicht-rezeptpflichtiger Waren kommt durch eine Bestellung des Kunden (Antrag des Kunden) nach zustande.
3. Im Falle von rezeptpflichtigen Arzneimitteln steht der Abschluss des Vertrages unter der aufschiebenden Bedingung der Vorlage des gültigen Originalrezepts. Die Vorlage kann persönlich in der Apotheke erfolgen oder per Post. Bei Auslieferung per Boten kann die Übergabe des Rezepts auch Zug um Zug gegen Aushändigung des Arzneimittels an den Boten erfolgen.
4. Der Vertragstext wird gespeichert. Die Vertragsdaten sind zusammen mit den AGB auch in der Empfangsbestätigung enthalten, die der Kunde nach der Bestellung per E-Mail erhält. Diese kann der Kunde speichern und ausdrucken.
5. Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen.
6. Der Vertrag kommt mit der Apotheken für Spezialversorgungen OHG zustande.

§ 3 Bestellung

1. Der Kunde hat die Möglichkeit, die Waren auf der Internetseite zur Selbstabholung oder zur Lieferung per Boten verbindlich zu bestellen, indem der Kunde die Waren in den Warenkorb legt und im Warenkorb „Selbstabholer“ oder „Botendienst“ auswählt. Für die Vorbestellung rezeptpflichtiger Arzneimittel kann der Kunde im Warenkorb einen Scan des Rezeptes hochladen. Alternativ kann der Kunde über die Startseite „Rezept Vorbestellen“ auswählen und dort einen Scan hochladen oder die Angaben aus dem Rezept händisch eingeben und das Rezept über „REZEPT HINZUFÜGEN“ dem Warenkorb hinzufügen. Im Warenkorb gelangt der Kunde mit dem Klick auf „WEITER ZUR KASSE“ zur Eingabe seiner persönlichen Daten. Der Kunde hat die Wahl, ob er sich registriert oder als Gast bestellt. Im Anschluss kann der Kunde auf der Übersichtsseite seine Daten und die Vorbestellung kontrollieren. Mit dem Klick auf „bearbeiten“ kann der Kunde die Daten ändern. Mit dem Klick auf „JETZT KAUFEN“ kann der Kunde seine Bestellung abschließen, nachdem er das Häkchen in dem Feld „Hiermit akzeptiere ich die AGB“ gesetzt hat. Damit bestellt der Kunde die Ware verbindlich.
2. Sofern der Kunde die Abholung der Bestellung an der Abholstation der jeweiligen Apotheke wünscht, kann der Kunde dies im Freitextfeld bei der Bestellübersicht angeben. Diese Möglichkeit besteht nicht bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und nur bei Leistung einer Vorauszahlung. Dieser Service steht zudem momentan nur in der Apotheke am Diakonie-Klinikum und in der Ginkgo Apotheke zur Verfügung.
3. Eine Bestellung ist nur in Mengen zulässig, für die eine Abgabe an einen Kunden in einer Apotheke üblich ist.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Bei den in unseren Angeboten angeführten Preisen handelt es sich um Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Steuern. Sämtliche Preise gelten - wenn nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist - exklusive etwaiger bei der Lieferung per Boten anfallenden Lieferkosten, die jeweils gesondert ausgewiesen werden.
2. Soll die Abrechnung bei Vorlage einer ärztlichen Verschreibung (z.B. Rezept) über die Krankenkasse erfolgen, bleibt der Kunde wie nach § 61 SGB V vorgesehen – sofern er nicht befreit ist - zur Zuzahlung und, sofern sich der Kunde bei einem Rabattvertragsarzneimittel für den Erhalt eines austauschbaren Arzneimittels eines anderen Herstellers entscheidet, zur Zahlung der eventuellen Mehrkosten verpflichtet.
3. Aufgrund von Rabattverträgen der gesetzlichen Krankenkassen können wir erst nach Erhalt des Originalrezeptes eine etwaige gesetzlich vorgeschriebene Zu- oder Aufzahlung berechnen.
4. Der Kaufpreis sowie etwaige Zuzahlungen sind bei der Abholung der Waren in der gewählten Apotheke in bar oder mit EC-Karte/Kreditkarte oder bei der Lieferung durch unseren Boten in bar zu entrichten. Alternativ kann die Bezahlung vorab per PayPal erfolgen.

§ 5 Aufrechnung

Der Kunde hat stets den Gesamtbetrag ohne jegliche Abzüge oder Aufrechnungen zu zahlen. Als Verbraucher hat der Kunde nur dann das Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Als Verbraucher ist der Kunde zur Aufrechnung auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Als Verbraucher kann der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Benachrichtigung | Lieferzeit | Liefergebiet | Lieferkosten

1. Hat der Kunde Produkte zur Selbstabholung bestellt, wird er von uns benachrichtigt, sobald die Produkte zur Abholung bereitliegen. Vorrätige Artikel können in der Regel noch am selben Tag in der gewählten Apotheke abgeholt werden.
2. Hat der Kunde im Freitextfeld angegeben, die Abholung an der Abholstation zu wünschen, erhält er nach Eingang der Vorauszahlung einen individuellen Code per E-Mail, mit dem er das Produkt an der Abholstation auch außerhalb der Öffnungszeiten der gewählten Apotheke abholen kann. Dieser Service steht momentan nur in der Apotheke am Diakonie-Klinikum und der Obertor Apotheke zur Verfügung.
3. Für unseren Botendienst gelten regelmäßig folgende Lieferzeiten und Liefergebiete:

Obertor Apotheke:

• Wenn der Kunde Montag - Freitag bis 15:00 Uhr bestellt, erhält er die Bestellung vorrätiger Produkte regelmäßig noch am selben Tag von 18:00 bis 21:00 Uhr; davon ausgenommen sind Feiertage.
• Im Übrigen erfolgt die Lieferung in der Regel am nächsten Werktag; samstags erfolgen keine Lieferungen.
• Die Lieferung per Bote erfolgt in folgende Postleitzahlgebiete: 73728, 73730, 73732, 73733, 73734.

Apotheke am Diakonie-Klinikum:

• Wenn der Kunde Montag - Freitag bis 15:30 Uhr bestellt, erhält er die Bestellung vorrätiger Produkte regelmäßig noch am selben Tag von 18:00 bis 19:00 Uhr; davon ausgenommen sind Feiertage.
• Im Übrigen erfolgt die Lieferung in der Regel am nächsten Werktag; samstags erfolgen keine Lieferungen.
• Die Lieferung per Bote erfolgt in folgende Postleitzahlgebiete: 70173, 70174, 70176, 70178, 70182, 70192, 70193.

Ginkgo Apotheke:

• Wenn der Kunde Montag - Freitag bis 12:30 Uhr bestellt, erhält er die Bestellung vorrätiger Produkte regelmäßig noch am selben Tag von 16:00 bis 19:00 Uhr; davon ausgenommen sind Feiertage.
• Im Übrigen erfolgt die Lieferung in der Regel am nächsten Werktag; samstags erfolgen keine Lieferungen.
• Die Lieferung per Bote erfolgt in folgende Postleitzahlgebiete: 72336, 72359, 72358.

4. Die Lieferkosten für den Botendienst richten sich nach folgenden Vorgaben:
   Für Bestellungen mit einer Gesamtsumme ab 25,00 € sowie Bestellungen, die ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel enthalten (Rezept), fallen keine zusätzlichen Lieferkosten an. Für Bestellungen mit einer Gesamtsumme unter 25,00 € berechnen wir eine Lieferpauschale von 3,50 €.

§ 7 Widerrufsrecht

Für Verbraucher gilt das nachfolgende Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu wiederrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Apotheken für Spezialversorgungen OHG, Erzinger Weg 20, 72336 Balingen-Endingen, Tel.: 0 74 33 - 38 20 99, Telefax: 0 74 33 - 38 28 99, E-Mail: ga.webshop@ogapo.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das hier zu Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Besondere Hinweise - Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht besteht gem. § 312g BGB nicht bei den folgenden Verträgen:

• Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
• Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
• Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.